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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 90/15 B   

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https://dejure.org/2015,102840
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 90/15 B (https://dejure.org/2015,102840)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.10.2015 - L 3 U 90/15 B (https://dejure.org/2015,102840)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Oktober 2015 - L 3 U 90/15 B (https://dejure.org/2015,102840)
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  • OLG Rostock, 23.06.2016 - 3 U 3/15

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Akzessorietät des Besitzrechts an

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 90/15
    Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) Lüneburg die Erinnerung des Klägers gegen die (vorläufige) Kostenrechnung des SG Lüneburg vom 21. Januar 2015 zu dem Verfahren S 3 U 3/15 zurückgewiesen.

    a) Nach diesen Vorgaben unterliegt der Beschluss des SG Lüneburg vom 8. Januar 2015, mit dem das SG den vorläufigen Streitwert in dem Verfahren S 3 U 3/15 auf 1.518,87 Euro festgesetzt hat, nicht der Überprüfung im Rahmen der Erinnerung.

  • BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 90/15
    Ist die Kostenrechnung dem Kostenschuldner wie hier bereits zugegangen, kann die Nichterhebung der berechneten Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung mit der Erinnerung geltend gemacht werden (Zimmermann aaO, GKG § 21 Rn 14; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230).
  • LSG Bayern, 10.05.2013 - L 15 SF 136/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen Kostenansatz - Gegenstand der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 90/15
    Gleichermaßen bindend für das Kostenansatzverfahren ist die im Hauptsacheverfahren getroffene Entscheidung zur Anwendung des § 197a SGG überhaupt (Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 10. Mai 2013 - L 15 SF 136/12 B, Rn 13 ff - juris, mwN).
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